Flächennutzungsplan Mai 2016

Flächennutzungsplan Starkenberg – 2. Entwurf (Stand April 2016)

Im Flächennutzungsplan (FNP), dem vorbereitenden Bauleitplan, ist die sich aus der seitens der planenden Gemeinde beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung für das gesamte Gemarkungsgebiet nach den vorhersehbaren Bedürfnissen der Gemeinde gemäß § 5 (1) Satz 1 BauGB in den Grundzügen dargestellt.

Der Flächennutzungsplan enthält grundlegende, richtungweisende “Darstellungen”, jedoch keine rechtsverbindlichen Regelungen in Form von “Festsetzungen” wie z.B. Bebauungspläne auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung, die in der Folge aus dem wirksamen FNP zu entwickeln sind.

Der Flächennutzungsplan erzeugt allerdings die so genannte Selbstbindung der Gemeinde und beeinflusst somit ihre bauliche Entwicklung, da bei der Aufstellung von verbindlichen Bauleitplänen (z. B. Bebauungsplänen) das Entwicklungsgebot gemäß § 8 (2) Satz 1 BauGB zu beachten ist. Der FNP bindet die öffentlichen Planungsträger mit ihren Planungen gemäß § 7 BauGB, soweit sie im Verfahren dem Planinhalt des Flächennutzungsplanes nicht widersprochen haben.

Verfahrensablauf:

  • Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 29.02.2012 (Beschluss-Nr.: 07/02/12)
  • Erarbeitung eines Vorentwurfs
  • Billigung des Vorentwurfes des FNP und der Begründung durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.06.2013
  • Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4a Abs. 1 und 2 BauGB (Auslegung des Vorentwurfs für die Dauer eines Monats vom 05.08.2013 bis zum 06.09.2013) und gleichzeitig
  • Frühzeitige Behörden- und Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und § 4a Abs. 1 und 2 BauGB (Beteiligung im Zeitraum vom 25.07.2013 bis zum 06.09.2013)
  • Erarbeitung des Entwurf im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung
  • Entwurfs- und Offenlagebeschluss durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 06.05.2014 (Beschluss-Nr. 14/05/14)
  • Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 1 und 2 BauGB (Auslegung des Entwurfs für die Dauer eines Monats vom 10.06.2015 bis zum 11.07.2014) und gleichzeitig
  • Behörden- und Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 1 und 2 BauGB (Beteiligung im Zeitraum vom 10.06.2015 bis zum 18.07.2014)
  • Beschluss zur Abwägung der privaten und öffentlichen Belange durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.10.2014 (Beschluss-Nr. 30/10/14)
  • Information über das Prüfergebnis der Anregungen aus den Beteiligungen
  • Erarbeitung der genehmigungsfähigen Planfassung des FNP
  • Feststellungsbeschluss zum FNP und Billigung der Begründung durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 05.05.2015 (Beschluss-Nr. 16/05/15)
  • Genehmigungsantrag der Gemeinde vom 10.06.2015
  • Versagensschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes (Genehmigungsbehörde) vom 07.09.2015
  • Erarbeitung des 2. Entwurfs im Ergebnis der vorangegangenen Verfahrensschritte
  • Aufhebung des Abwägungsbeschlusses, Aufhebung des Feststellungsbeschlusses, Beschluss zur Billigung und Offenlage des 2. Entwurfs des FNP durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.04.2016 (Beschluss-Nr. 06/04/16)
  • Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 1 und 2 BauGB (Auslegung des 2. Entwurfs für die Dauer eines Monats; Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum 2. Entwurf bis zum 21.06.2016) und gleichzeitig
  • Behörden- und Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 1 und 2 BauGB (Beteiligung innerhalb eines Monats; Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum 2. Entwurf bis zum 21.06.2016)
  • Beschluss zur Abwägung der privaten und öffentlichen Belange durch den Gemeinderat in seiner Sitzung voraussichtlich im Juli 2016
  • Erarbeitung der genehmigungsfähigen Planfassung des FNP
  • Feststellungsbeschluss zum FNP und Billigung der Begründung durch den Gemeinderat in deiner Sitzung voraussichtlich im August 2016
  • Erteilung der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (Thüringer Landesverwaltungsamt) (3. Monate)

Jedermann kann den aktuellen Stand des Flächennutzungsplans und dessen Begründung im Gemeindeamt Starkenberg, Borngasse 7 und im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Altenburger Land, Dorfstraße 32 in Mehna, während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Darüber hinaus liegen hier auch alle umweltrelevanten Informationen, die bislang vorgebracht wurden aus und können eingesehen werden.

Downloads:

Kontakt:
Jana Feustel
Stadt- und Regionalentwicklung
Tel.: 0361 5603 270 für Rückfragen
Mail: FNPStarkenberg@leg-thueringen.de für Abgabe der Stellungnahme
Telefon: (0361) 5603-235
Fax: (0361) 5603-336