Ergänzungssatzung Starkenberg „Gartenweg“

Die Städte und Gemeinden sollen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) planerisch tätig werden, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Ziel ist die Ergänzung eines Bereiches gemäß in der Anlage gekennzeichneten Abgrenzungen.

Die Ergänzungssatzung nach § 34 (4), Nr. 3 BauGB ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile.

Am 20.03.2019 hat der Gemeinderat der Gemeinde Starkenberg den Entwurf zur Ergänzungssatzung, deren textliche Festsetzungen und deren Begründung gebilligt. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschlussnummer: 13/03/19).

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

Jedermann kann den aktuellen Stand der Ergänzungssatzung Starkenberg mit allen seinen Bestandteilen (Planzeichnung, textliche Festsetzungen, Begründung) im Gemeindeamt Starkenberg, Borngasse 7  und im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Rositz, Zimmer 11, Altenburger Straße 48b in Rositz, während der Dienstzeiten einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Nachfolgend stehen die Unterlagen zum Download bereit.

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Verfahrensablauf

  • Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 20.03.2019 (Beschluss.-Nr. 12/03/19) gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 (2) BauGB
  • Billigung und Auslegungsbeschluss des Entwurfes der Ergänzungssatzung und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger/Behörden öffentlicher Belange durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.03.2019 (Beschluss.-Nr. 13/03/19)
  • Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegung des Entwurfs für die Dauer eines Monats) und
  • Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB (Auslegung des Entwurfs für die Dauer eines Monats)
  • Beschluss zur Abwägung der privaten und öffentlichen Belange durch den Gemeinderat
  • Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung, einschließlich aller seiner Bestandteile, durch den Gemeinderat
  • Anzeige der vom Gemeinderat beschlossenen Ergänzungssatzung an das Landratsamt Altenburger Land
  • Bekanntmachung und wirksam werden der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung