Solarpark Tegkwitz

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Tegkwitz“

Die Städte und Gemeinden sollen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) planerisch tätig werden, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Im Osten des Gemeindegebietes Starkenberg – im Ortsteil Tegkwitz – befindet sich der Standort der ehemaligen Ziegelei. Es handelt sich um eine baulich vorgenutzte Fläche, die seit Jahren brach liegt und einer neuen Nutzung zugeführt werden soll.

Die Zielstellungen der Bauleitplanung sind die Überplanung des Geländes (Flurstücke 30/1 und 29/1) als Sondergebiet „Gebiet zur Nutzung der Sonnenenergie“ (SOSolar) und die Sicherstellung der Erschließung der rückwärtig liegenden Flurstücke (31/5, 31/6 und 30/2). Die Planfläche bzw. der geplante Geltungsbereich 1 befindet sich in der Gemarkung Tegkwitz, Flur 1 und umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1 ha, der Geltungsbereich 2 befindet sich in der Gemarkung Dölzig, Flur 1.

Um die städtebauliche Ordnung im Plangebiet in Tegkwitz herstellen zu können und damit Planungsrecht zu schaffen, hat die Gemeinde Starkenberg am 19.12.2017 mit der Beschlussnummer 25/12/17 den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (B-Plan) „Solarpark Tegkwitz“ gemäß § 12 BauGB gefasst.

Der Gemeinderat der Gemeinde Starkenberg hat auf Antrag und nach pflichtgemäßer Prüfung des vom Vorhabenträger, der Firma Eltron Elektro GmbH aus Schmölln, vorgelegten Vorhaben- und Erschließungsplan mit dem o.g. Aufstellungsbeschluss vom 19.12.2017 die Einleitung des Verfahrens zur Erstellung eines B-Planes beschlossen. Der Vorhabenträger ist bereit und in der Lage den vorgelegten Vorhaben- und Erschließungsplan innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen und die Planungs- und Erschließungskosten zu tragen. Hierzu wird vor dem Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB ein Durchführungsvertrag zwischen Vorhabenträger und Gemeinde geschlossen.

Die Planungshoheit der Gemeinde bleibt unberührt. Träger des Planungsverfahrens ist die Gemeinde Starkenberg.

B-Pläne sind gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln. Die Inhalte des B-Planes „Solarpark“ Tegkwitz“ sind aus den Darstellungen des FNP Starkenberg entwickelt.

Der Gemeinderat Starkenberg hat in seiner Sitzung am 20.03.2019 den Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes „Solarpark Tegkwitz“ gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bauleitplanes öffentlich auszulegen.

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hat die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung einzuholen.

Verfahrensablauf

  • Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 19.12.2017 (Beschluss.-Nr. 25/12/17) gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
  • Erarbeitung des Vorentwurfs
  • Billigung des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen B-Planes „Solarpark Tegkwitz“ und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger/Behörden öffentlicher Belange durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.12.2017 (Beschluss.-Nr. 26/12/17)
  • Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4a Abs. 1 und 2 BauGB (Frist zur Abgabe der Stellungnahmen bis zum 16.02.2018) und
  • Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und § 4a Abs. 1 und 2 BauGB (Frist zur Abgabe der Stellungnahmen bis zum 16.02.2018)
  • Erarbeitung des Entwurfs im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
  • Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegung des Entwurfs für die Dauer eines Monats vom 08.04.2019 bis zum einschließlich 13.05.2019) und
  • Behördenbeteiligung nach § 4 abs. 2 BauGB (für die Dauer eines Monats vom 08.04.2019 bis zum einschließlich 13.05.2019)
  • Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf
  • Beschluss zur Abwägung der privaten und öffentlichen Belange durch den Gemeinderat
  • Erarbeitung des Satzungsexemplars
  • Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen der Gemeinde Starkenberg und dem Vorhabenträger
  • Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Tegkwitz“, einschließlich aller seiner Bestandteile, durch den Gemeinderat
  • Anzeige der vom Gemeinderat beschlossenen Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Tegkwitz“ durch das Landratsamt Altenburger Land
  • Bekanntmachung und wirksam werden des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Tegkwitz“

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Tegkwitz“ (Stand März 2019) mit allen seinen Bestandteilen (Planzeichnung, textliche Festsetzungen, Begründung, Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Fachgutachten) im Gemeindeamt von Starkenberg, Borngasse 7, 04617 Starkenberg und im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Rositz, Altenburger Straße 48 b, 04617 Rositz, während der Dienstzeiten einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb der Dienstzeiten können telefonisch zusätzliche Termine vereinbart werden.

Die Planunterlagen stehen Ihnen nachfolgend zur Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme – im Zeitraum vom 08.04.2019 bis einschließlich 13.05.2019 – als Download zur Verfügung:

Downloads:

Stellungnahmen zum B-Plan-Entwurf können während der o.g. Frist während der Sprechzeiten mündlich zur Niederschrift oder schriftlich bei der Verwaltungsgemeinschaft Rositz oder der Gemeinde Starkenberg vorgebracht werden.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Hinweis: Hiermit unterrichten wir Sie auch darüber, dass die LEG Thüringen Ihre personenbezogenen Daten im Auftrag der Kommune zur Durchführung des Bauleitverfahrens verarbeitet. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats beraten und entschieden. Ausführliche Informationen zu den Zwecken, den Löschfristen, den Empfängern, Ihren Rechten als betroffene Person, Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der LEG Thüringen etc. erhalten Sie unter https://www.leg-thueringen.de/servicemenue/datenschutzerklaerung/.